Allgemeines
Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Gewerbetreibende.
Die folgenden Geschäftsbedingungen
sind Grundlage eines jeden Geschäftes bezogen auf den Verkauf von elektronischen
Geräten sowie Softwaren. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der
Besteller von diesen abweichende Bedingungen verwendet. Spätestens mit
der Inanspruchnahme der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.
Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers und abweichende Individualvereinbarungen
sind nur dann und soweit Vetragsinhalt, wie sie der Auftraggeber schriftlich
und ausdrücklich anerkannt hat. Regelungen in Bedingungen des Auftragnehmers,
die in den Bedingungen des Auftraggebers nicht oder anders geregelt
sind, werden nicht Vertragsbestandteil.
Bestellung
Die Bestellung von Produkten
ist ein bindendes Vertragsangebot des Auftraggebers, das der Auftragnehmer
nach seiner Wahl innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung
annehmen kann oder dadurch, dass bestellte Ware innerhalb dieser Frist
zugesandt wird.
Mindestbestellwarenwert
Es wird kein Mindestbestellwert
vorgegeben .
Lieferungen und Leistungen
Sämtliche Preise verstehen
sich netto, ausschließlich Versand. Bruttopreise werden ausdrücklich
als solche bezeichnet. Der Auftragnehmer behält sich vor, die auf dieser
Webseite veröffentlichten Preise und Leistungen jederzeit zu ändern.
Ein evtl. angegebener Liefertermin ist freibleibend; ein Fixtermin muss
als solcher bezeichnet und schriftlich vereinbart werden. Teillieferungen
und -leistungen sind zulässig. Dabei gilt jede Teillieferung als selbstständige
Leistung. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers
und nach Wahl des Auftragnehmers in der Regel gegen vorherige Bezahlung
der vollständigen Rechnungssumme, bei Auslandsbestellungen erfolgt die
Lieferung nur gegen vorherige Bezahlung der vollständigen Rechnungssumme.
Die EDV-Geräte und Komponenten werden generell ohne Software (Betriebssystem
bzw. Anwendersoftware etc.) ausgeliefert. Der Lieferumfang ist in der
Produktspezifikation des Internets beschrieben. Im Lieferumfang sind
keine Strom- und Datenkabel oder sonstiges Zubehör (Handbücher, Datenträger,
Caddy, etc.) beinhaltet. Gerätetreiber und Zubehörteile sind beim jeweiligen
Hersteller abzufordern und sind nur dann im Lieferumfang enthalten,
wenn sie ausdrücklich in der Produktspezifikation ausgewiesen sind.
Die Erbringung der geschuldeten Leistungen durch den Auftragnehmer setzt
die umfassende und rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des
Auftragnehmers voraus, sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der
vom Auftraggeber an den Auftragnehmer übermittelten Daten und Informationen.
Versandkosten
Der Versand der Ware erfolgt
per DHL oder DPD. Nachfolgende Gebühren (netto zzgl. MwSt.) werden für
Verpackungs- und Versandkosten zusätzlich berechnet:
pauschal : Deutschland 7,--
€ / Europa 30,-- €
Generell
wird versucht, die Geräte auf Postformat zu versenden. Ist dies aufgrund
des Einzelgewichtes nicht möglich (Gewicht über 20 kg pro Ware) wird
eine Spedition beauftragt, die anfallenden Kosten werden mit dem Auftraggeber
abgestimmt.
Kann die Ware an der angegebenen
Lieferanschrift nicht zugestellt werden, muß der Kunde die Mehrkosten
für eine weitere Anlieferung übernehmen.
Gewährleistung
Die Geräte sind gebraucht
und unterschiedlichen Alters. Neugeräte sind Geräte zweiter Wahl, werden
als neuwertig bezeichnet und sind teilweise original verpackt, werden
jedoch wie Gebrauchtgeräte behandelt, d.h. alle Waren sind Second-Hand-Ware.
Grundsätzlich wird eine Gewährleistungsfrist von 30 Tagen gewährt. Die
Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Bei Annahme der Ware
muss zwingend die Verpackung geprüft werden. Ware mit beschädigter Verpackung
muss sofort in Anwesenheit des Logistikbeauftragten ausgepackt und geprüft
werden. Transportschäden müssen sofort schriftlich beim Logistikbeauftragten
angemeldet werden.
Der Auftraggeber/Käufer muss sonstige Mängel sofort, spätestens jedoch
14 Tage nach Erhalt der Ware dem Auftragnehmer/Verkäufer bekanntgeben.
Nachbesserung durch den Kunden oder durch Dritte ist ausgeschlossen
und hat das Erlöschen des Anspruchs auf Gewährleistung zur Folge. Werden
Betriebsanweisungen nicht befolgt, das Gerät geöffnet, Änderungen am
Gerät vorgenommen oder Teile ausgewechselt, so entfällt jede Gewährleistung.
Dies gilt auch, sofern der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung
oder Handhabung der Geräte zurückzuführen ist. Eine Haftung für betriebsgewöhnliche
Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner
nicht für Verschleißteile (Akkus, Toner, Tintenpatronen, etc.). Fabian
Goltz übernimmt ferner keine Gewährleistung für Kompatibilitätsprobleme
seitens der Hersteller, sowohl hardware- als auch softwaretechnisch.
Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge im Gewährleistungsfalle,
nehme ich mangelhafte Ware zurück und liefere einwandfreie Ware. Stattdessen
bin ich nach meiner Wahl berechtigt, nachzubessern. Nach dreimaligem
Fehlschlagen oder Verzug bei der Nachbesserung kann der Auftraggeber/Käufer
Wandelung oder Minderung verlangen. Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos
in mein Eigentum über.
Haftung
Über die Gewährleistung hinausgehende
Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich
entgangenem Gewinn und etwaiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit die Verursachung des Schadens auf grober Fahrlässigkeit
oder Vorsatz beruht, oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend
für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Sachen eine Haftung
sich ergeben sollte, oder wenn wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft
Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Wird hiernach eine vertragswesentliche
Pflicht verletzt, so ist meine Haftung auf den voraussehbaren Schaden,
maximal jedoch auf den zweifachen Nettokaufpreis der bestellten Waren
begrenzt. Für die Vernichtung von Daten hafte ich bei grober Fahrlässigkeit
nur, wenn durch den Auftraggeber sichergestellt wurde, dass diese Daten
auf Datenmaterial gespeichert wurden, das in maschinenlesbarer Form
bereitgehalten wird und mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden
kann (Datensicherung).
Serviceunterstützung
Gewährleistungsansprüche
und technische Unterstützungen werden unter Tel.: 0441/4860627 oder
über e-mail: fmg@security-lab.de
abgewickelt. Technische Unterstützung über den Gewährleistungsanspruch
hinaus werden mit einem Technikerstundensatz von 112,00 € zzgl.
MwSt. fakturiert.
Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind sofort
bei Abholung bzw. vor Auslieferung zahlbar. Bei Auslandsbestellungen
erfolgt die Lieferung nur gegen vorherige und vollständige Bezahlung
der Rechnung. Abweichende Zahlungsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren.
Bei vereinbarter Zahlung gegen Rechnung ist diese 14 Tage nach Erhalt
der Ware zur Zahlung fällig. Aufrechnungen mit Gegenforderungen oder
Abzüge jeder Art sind nicht zulässig.
Eigentumsvorbehalt
Alle von mir gelieferten
Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich
aller Nebenkosten Eigentum von Fabian Goltz. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes
ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferten Waren zu verpfänden
oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Käufer ist berechtigt die Ware
im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf
gegen die Dritten entstehenden Forderungen werden in Höhe der ursprünglichen
Rechnungsbeträge sicherheitshalber an uns abgetreten, ohne dass es einer
besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Jede Be- oder Verarbeitung
erfolgt für mich. Bei Verarbeitung mit mir nicht gehörenden Waren werde
ich Miteigentümer der neu entstandenen Produkte im Verhältnis der gelieferten
Produkte zu den mitverwendeten fremden Waren. Bei Zugriffen Dritter
auf diese Produkte die solcherart unter Eigentumsvorbehalt stehen, wird
der Auftraggeber/Käufer den Zugreifenden auf meinen Eigentumsvorbehalt
hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Auf Wunsch erfolgt eine
Freigabe dann, wenn der Wert meiner Sicherheiten meine Forderungen um
mehr als 20 % übersteigt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sofern Sie als Verbraucher
handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder
durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermittel
ich Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem
Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Fabian Goltz
Eberswalder Weg 7
26133 Oldenburg
Fax: 0441 4851536
mail: fmg@security-lab.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie mir die Ware ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung
der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Ware zurückzuführen ist. Paketversandfähige Waren sind auf meine Gefahr
zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.
Rückgaberegelung
Wenn Fabian Goltz entgegen
seinen rechtlichen Verpflichtungen und ungeachtet des bestehenden Widerrufsrechts
einzelne Produkte im Kulanzwege und auf Wunsch des Kunden zurücknimmt,
kann er für den geleisteten Arbeitsaufwand eine Kostenpauschale in Höhe
von 10 % des Bruttorechnungsbetrages, mindestens jedoch 35,-- €
zzgl. gesetzlicher MwSt. und zuzüglich etwaiger Versandkosten verlangen.
Datenschutz
Im Rahmen meiner Geschäftstätigkeit
bediene ich mich einer Datenverarbeitungsanlage. Personengebundene Daten
des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben. Mit
der Bestellung erklärt sich der Auftraggeber/Käufer mit der elektronischen
Speicherung und Verarbeitung der erhobenen Daten zum Zweck der Abwicklung
des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs mit ihm sowie zu Werbezwecken einverstanden.
Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen
Umfang vom Provider erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten
verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
Rechtsgültigkeit, Sonstige
Bestimmungen, Anwendbares Recht, Warnhinweis
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Sollten
Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder rechtsunwirksam
sein oder werden, gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Der Vertrag
zwischen Fabian Goltz und dem Auftraggeber ist dann so auszulegen und
zu gestalten, dass der mit den nichtigen und unwirksamen Teilen angestrebte
Vertragszweck soweit wie möglich erreicht wird. Werden die von mir gelieferten
Produkte exportiert, ist der Auftraggeber/Käufer für die Einhaltung
der jeweiligen nationalen, europäischen und Exportgesetze der Vereinigten
Staaten von Amerika verantwortlich. Rechte aus dem Vertrag können nur
mit meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen
werden. Einzelne Produkte können Kleinteile enthalten, die von Kindern
verschluckt werden können und sind daher von Kindern unzugänglich zu
installieren oder aufzubewahren. Generell können einzelne Teile der
vertriebenen Produkte infolge betriebstechnischer Notwendigkeiten mit
gesundheitsschädlichen Stoffen herstgestellt sein, so dass die einschlägigen
Betriebsanweisungen und Bedienungsanleitungen der jeweiligen Hersteller
unbedingt beachtet werden müssen. Der Auftraggeber/Käufer verpflichtet
sich, die gekauften Produkte nur bestimmungsgemäß und fachgerecht aufzustellen
und in Betrieb zu nehmen.
Mündliche Vereinbarungen
Mündliche Vereinbarungen
oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen sind ungültig, wenn sie nicht
schriftlich durch Fabian Goltz bestätigt werden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand
für beide Teile ist Oldenburg (Oldb).